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Repression

Repression

Die Tierbefreiungsbewegung will die Nutzung und Ausbeutung von Tieren beenden und die gesellschaftlichen Bedingungen, die Tag für Tag Tiere auf die Schlachtbank führen, überwinden. Eine politische Perspektive, die auf die Überwindung der Verwertungslogik, der Naturbeherrschung und der speziesistischen Ideologie zielt, muss zwangsläufig an die Grenzen dessen stoßen, was das gegenwärtige politische System zu tolerieren bereit ist. Was dem Staat und den herrschenden Interessen zuwiderläuft, wird repressiv beantwortet und kriminalisiert.

“Verstoß gegen das Versammlungsgesetz”, “Hausfriedensbruch” oder gar “Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen” sind einige Beispiele von Konstrukten, welche der Repressionsapparat nutzt, um gegen politische Bewegungen vorzugehen, die ihrem Unmut über unterdrückerische Verhältnisse Ausdruck verleihen, sich organisieren und nach ihren Überzeugungen handeln. Die Kriminalisierung österreichischer Tierschutz- und Tierbefreiungsorganisationen im Zuge des §278a-Verfahrens ist das im deutschsprachigen Raum wohl bekannteste Beispiel staatlicher Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung. Die Repression kennt viele Gesichter, sie beginnt bereits dort, wo Freiheitsrechte und folgliche Handlungsmöglichkeiten politischer Arbeit eingeschränkt werden, wo Aktivist_innen unter Terrorverdacht gestellt werden, wo Auflagen an Demonstrationen gestellt werden, wo Aktivist_innen mit Hausdurchsuchungen und Anzeigen konfrontiert werden und wo die Justiz Geld- und Haftstrafen gegen Menschen erwirkt.

Repression hat dabei nicht nur zum Ziel, einzelne Aktivist_innen aus politischen Zusammenhängen zu isolieren, sondern ist immer auch Ausdruck der Kriminalisierung von Überzeugungen und Handlungsstrategien der Tierbefreiungsbewegung. Den Versuchen, ein Gefühl der Einschüchterung und Verunsicherung zu erzeugen, muss daher mit einer solidarischen Perspektive begegnet werden. Aktivist_innen dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie vor Richter_innen stehen, wenn sie Strafbefehle abbezahlen müssen oder gar wenn sie hinter Gefängnismauern einschlafen müssen. Möglichkeiten, betroffene Aktivist_innen und Initiativen aktiv zu unterstützen, sind vielfältig. Sie reichen vom Sammeln finanzieller Hilfen für Anwalts- und Prozesskosten, über Öffentlichkeitsarbeit in Form von Infoveranstaltungen und Prozessbeobachtungen bis hin zur individuellen Betreuung von Betroffenen und dem Schreiben aufmunternder Briefe an Gefangene.

Aktive Antirepressionsarbeit und Solidarität mit Gefangenen und von Repression Betroffenen ist und bleibt ein integraler Bestandteil jeder emanzipatorischen sozialen Bewegung.


Weitere Informationen:

§278a-Verfahren in Österreich: Im Mai 2008 begann in Österreich eine Repressionswelle bisher ungeahnten Ausmaßes. 13 Aktivist_innen wurden unter dem Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Organisation angeklagt und teilweise mehrere Monate in Untersuchungshaft gehalten. Das Verfahren endete mit Freisprüchen, jedoch ist die Staatsanwaltschaft gewillt Revisionen zu erwirken.

Repression gegen Tierbefreiungs- und Umweltaktivist_innen weltweit: In den vergangenen Jahren hat sich die Repression international intensiviert. Insbesondere in Großbritannien, den USA, den Niederlanden und Spanien werden Tierbefreiungsorganisationen kriminalisiert und eine Vielzahl von Aktivist_innen ist bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden oder hiervon bedroht.

  • Der US-Amerikanische Journalist Will Potter berichtet auf seinem Blog „Green Is The New Red“ über aktuelle Entwicklungen und hat zum Thema ein gleichnamiges Buch herausgegeben.
  • Für drei von Repression betroffenen Aktivist_innen, die sich an der SHAC-Kampagne gegen das Tierversuchslabor HLS beteiligt haben, betreibt eine Unterstützungsgruppe die Homepage Blackmail 3, auf der über die Hintergründe des Falles berichtet wird.
  • Die Initiative „Support The Barchem 4“ unterstützt Betroffene, denen eine Nerzbefreiung in den Niederlanden vorgeworfen wird.
  • „Free The Spanish 12“ ist der Titel einer Unterstützer_innen-Gruppe für die im Juni 2011 kriminalisierten Organisationen „Animal Equality“ und „Igualdad Animal“.
  • Der internationale Antirepressionkongress „New Road of Solidarity“ in Hamburg setzte sich 2010 mit dem internationalen Phänomen der Repression gegen politische Bewegungen auseinander. Auf der Kongresshomepage sind Vorträge und Diskussionen dokumentiert, die nichts an Aktualität verloren haben.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten: Die Tierbefreiungsbewegung und andere politische Bewegungen haben eine Vielzahl von Initiativen hervorgebracht, die sich gegen Repression engagieren. Neben den zuvor genannten Unterstützer_innen-Gruppen zählen hierzu:

  • Der Verein die tierbefreier e.V. organisiert und unterstützt nicht nur Proteste gegen Tierausbeutung und betreibt Öffentlichkeitsarbeit für Direkte Aktionen, sondern bietet Rechtshilfe für Tierbefreiungs-Aktivist_innen. Die Initiative 3 Euro helfen – Solidarität muss praktisch werden ruft dazu auf, das Rechtshilfekonto regelmäßig zu unterstützen.
  • Der totalliberation-Blog bietet aktuelle Informationen zu Gefangenen, Übersichten zu Repressionsfällen der vergangenen Jahre und vieles mehr.
  • Das Projekt “Bite Back / directaction.info” bietet eine Übersicht über Gefangene aus der Tierbefreiungsbewegung und bietet Kontaktdaten, um den Inhaftierten zu schreiben und sie anderweitig zu unterstützen.
  • Die “ALF Supporters Group” unterstützt Gefangene der Animal Liberation Front und andere Gefangene der Tierrechts-/Tierbfreiungsbewegung.
  • Die “Vegan Prisoners Support Group (VPSG)” unterstützt inhaftierte Veganer_innen und setzt sich u.a. für eine Berücksichtigung einer veganen Lebensweise im Gefängnissystem ein. Die Organisation finanziert sich selbst über Spenden.
  • Anarchist Black Cross ist ein weltwelt tätiges Netzwerk zur Unterstützung von Anarchist_innen und politischen Gefangenen. Im deutschsprachigen Raum gibt es aktive Gruppen in Berlin und Wien.
  • Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Antirepressionsorganisation aus Deutschland und verfügt über Ortsgruppen in allen größeren Städten. Sie bietet Rechtshilfe, arbeitet politisch zum Thema Repression gegen politische Bewegungen und gibt die “Rote Hilfe Zeitung” heraus.

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