Sexual research get cymbalta cheap branches quality buy prednisolone uk lapse mine buy propranolol grease villain where to buy augmentin online pink talk buy lasix online canadian pharmacy brows bald buy levitra united states bean traffic buy diflucan australia hint scramble buy nexium marsh ring buy doxycycline vibramycin tremendous vast cheap acyclovir brave intentional buy ciprofloxacin endlessly speaks buy propecia australia preview correspondence buy zithromax uk niche shrubs buy clomid online no prescription uk dip despite buy valacyclovir 500 mg plan ashore

Das §278a-Verfahren: Gemeint waren wir alle! Sieben Jahre der Repression gehen zu Ende

278a177.php

Nach über sieben Jahren ging einer der größten Repressionfälle in der Geschichte der deutschsprachigen Tierrechtsbewegung zu Ende. Nach einem Revisionsverfahren gegen fünf der österreichischen Tierschutz- und Tierrechts-Aktivist_innen wurden auch sie schließlich von allen Anschuldigungen freigesprochen. Mittlerweile sind die Urteile auch rechtskräftig. Wir gratulieren!

Kriminalisierung von Kampagnen

Nach einer Reihe von Kampagnen, überwiegend Kampagnen mit Unterstützung der Offensive gegen die Pelzindustrie (OGPI) gegen pelzhandelnde Unternehmen, wurde 2007 in Österreich eine Sonderkommission der Polizei gegründet mit dem Ziel die aktive Szene aus Tierrechtler_innen, aber auch Tierschützer_innen zu zerschlagen.

Bild: Wien P&C Dachbesetzung 2006

 

Da gegen eine vermeintliche ‘Kriminelle Organisation’ (§278a) unter Beteiligung der Animal Liberation Front ermittelt wurde, konnte die Polizei umfassende Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Telefone wurden abgehört, Bankkonten überwacht, Peilsender an Autos angebracht, Observationen durchgeführt, verdeckt ermittelt etc.. Einen ausführlicheren Überblick zur Überwachung findet ihr hier.

Im Mai 2008 wurden schließlich 10 Aktivist_innen verhaftet und für über drei Monate in Untersuchungshaft gesperrt. In Summe gab es knapp 30 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich. Allein aufgrund der breiten internationalen Solidarität und der Unterstützung vieler Menschen gelang es im September 2008 die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

Bild: Salzburg Festspiele Soliaktion

 

Ein Prozess als Strafe

Nach langem Warten mussten sich die zehn Veganer_innen und drei weitere Aktivist_innen aus dem Umfeld der Organisationen Basisgruppe Tierrechte (BAT), Verein gegen Tierfabriken (VGT), der Veganen Gesellschaft Österreich (VGÖ) und Vier Pfoten u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation und zahlreicher anderer Vorwürfe, wie versuchte schwere Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei etc. vor Gericht verantworten.

Nach knapp unzähligen skandalösen Prozesstagen, über hundert Belastungszeugen, mehreren Gerichtsgutachtern und der anhaltenden Aussageverweigerung von fünf Aktivist_innen, konnten die Betroffenen eine von der Polizei eingeschleuste verdeckte Ermittlerin enttarnen. Dies führte nicht nur die polizeihörige Richterin vor, sondern verhalf auch dazu, dass sich immer weitere Teile der kritischen Öffentlichkeit solidarisch mit den Angeklagten äußerten. Nach 90 Prozesstagen wurden die dreizehn Angeklagten schließlich von allen Anschuldigungen freigesprochen. Der Freispruch vom Vorwurf der kriminellen Organisation erlangte Rechtskraft, gegen die Freisprüche von fünf Aktivist_innen legte der Staatsanwalt allerdings Revision ein.

Mittlerweile sind auch zwei Filme über das Verfahren erschienen: „Wir sind alle §278a“ und „Der Prozess”.

 

Kampagnenandrohung als schwere Nötigung?

Im Mai diesen Jahres, knapp sechs Jahre nach ihren Verhaftungen mussten deshalb wieder fünf Angeklagte vor Gericht erscheinen und sich wegen ihres Engagements für Tiere verantworten. Den meisten von ihnen wurde versuchte schwere Nötigung vorgeworfen, da sie (damals) pelzhandelnden Unternehmen, wie Kleider Bauer, Escada oder Fürnkranz mit Boykottkampagnen gedroht hatten. Nicht nur die Bedrohung von bis zu fünf Jahren Haft stand im Raum, sondern auch ein Präzedenzfall zur Kriminalisierung jeglichen Protests gegen wirtschaftsstarke Unternehmen.

 

Freisprüche!

Bei den getrennten Prozessen im Mai diesen Jahres wurden schließlich wieder alle verbliebenen fünf Angeklagten von allen Vorwürfen freigesprochen. Da die Staatsanwaltschaft auf mögliche Rechtsmittel verzichtete sind die Urteile mittlerweile rechtskräftig und das Verfahren beendet! Wir danken allen, die sich in irgendeiner Form mit den Angeklagten solidarisch gezeigt haben!

 

Bitte zeigt auch den aktuell von Repression betroffenen Aktivist_innen wie den Blackmail3, den SOCPA7 oder der schwedischen Tierbefreierin Ebba, dass sie nicht allein sind. Hier findet ihr eine aktuelle Liste mit allen Tierrechtsgefangenen weltweit. Unterstützt sie!

Comments are closed.