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Repression: Aktivist_innen erhalten halbjähriges Betretungsverbot für den Umkreis des Schlachthofs in Wietze

Eine Woche vor der vom Bündnis “Wir haben es satt” organisierten Großdemonstation vor dem Schlachthof in Wietze erhielten mehrere Tierbefreiungs-Aktivist_innen Post der Gemeinde Wietze. Laut Pressemitteilung der Kampagne gegen den Schlachthof in Wietze wurde ihnen darin ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für die nähere Umgebung der Schlachtfabrik in Wietze erteilt. Ein durch die Rechtsanwältin der Aktivist_innen vorgebrachter Antrag zur Aufhebung des Verbots für die angemeldete Veranstaltung am 31. August wurde abgelehnt. Die Aktivist_innen leiteten weitere rechtliche Schritte ein.

Die betroffenen Aktivist_innen hatten sich in der Vergangenheit an Protesten gegen die Schlachtfabrik beteiligt. Offensichtlich sollten sie durch das Aufenthaltsverbot daran gehindert werden, an der Großdemonstration am 31. August teilzunehmen und somit ihr Recht auf Versammlung wahrzunehmen. Diese Praxis nannte die Rechtsanwältin der Aktivist_innen unzulässig. Bei der Verhängung des Aufenthaltsverbotes wurde der maximale Zeitraum ausgeschöpft. Sollten die Aktivist_innen gegen dieses Verbot verstoßen, werde eine Geldbuße von 400 Euro angesetzt.

Begründet wird das Verbot laut Pressemitteilung durch eine angebliche Gefährdung durch die betreffenden Personen: “Diese – so dem Beschluss zu entnehmen – hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Straftaten in dem Themenbereich begehen würden. Es sei davon auszugehen, dass sie sobald sie in der Nähe einer solchen Anlage gelangen, weitere begehen würden.” Die Tatsache, dass keine dieser Personen bisher für Straftaten in diesem Zusammenhang verurteilt wurde, zeigt ein weiteres Mal, wie Repression immer mehr durch präventive Maßnahmen ausgeübt wird und Personen, die sich an Protesten gegen die Tierausbeutungsindustrie beteiligen, unter Generalverdacht gestellt werden. Die Fraktion Celle von DIE LINKE.BSG erklärte sich solidarisch mit den Betroffenen “Diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist ein Skandal: Wo leben wir denn? Selbstverständlich wird die Gemeinde Wietze mit dieser aberwitzigen Verordnung vor Gericht scheitern.” heißt es in einer Pressemeldung.

Die betroffenen Aktivist_innen zeigen sich entsetzt aber dennoch motiviert, in ihrem Kampf gegen Schlachtfabriken und Tierausbeutung weiterzumachen: “Ließe sich das auf andere soziale Bewegungen übertragen, könnte das bedeuten, dass bei den Castortransporten nach Gorleben tausende Menschen ein Wendlandverbot bekommen oder bei Naziaufmärschen wie z.B. in Bad Nenndorf Stadtverbote an Antifaschist_innen erteilt werden” so eine_r der Betroffenen. Ein_e andere_r weiß eine deutliche Antwort auf die Repression zu geben: “Ich hoffe dass dieser lächerliche Versuch von Seiten der Gemeinde Wietze, den wirkungsvollen Widerstand gegen Tierhaltung kleinzukriegen, noch mehr Menschen motiviert sich diesem anzuschließen und eigene Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Für die Befreiung von Mensch und Tier!”

Weitere Informationen: Pressemitteilung der Kampagne | Homepage der Kampagne | Statement von DIE LINKE.BSG

Presseberichte zu den Aufenthaltsverboten: TAZ  |  Altmarkzeitung

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